• Charakteristika der Verfassungsgerichtsbarkeit
• Organisation des Verfassungsgerichtshofs
• Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Allgemeinen
• Die Verfahrensarten: Normenkontrollverfahren; Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit; Kasualgerichtsbarkeit; Kompetenzgerichtsbarkeit; Wahlgerichtsbarkeit; Staatsgerichtsbarkeit
• Exekution von Verfassungsgerichtshofserkenntnissen
• Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäische Gerichtsbarkeit

 Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sind die Studierenden in der Lage:

• die Organisation des VfGH darzustellen,
• die Verfahrensarten (Beschwerdeverfahren, Gesetzesprüfungsverfahren, Verordnungsprüfungsverfahren, etc.) in ihrer Komplexität zu beschreiben,
• Besonderheiten gegenüber dem Verfahren der dem VwGH herauszustellen,
• die erworbenen Kenntnisse in der Falllösung umzusetzen bzw Theoriefragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit zu beantworten.

Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent. Anhand der Darstellung theoretischer Grundlagen und der Besprechung von Fallbeispielen (Erkenntnisse des VfGH) werden Fragestellungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit vertieft erörtert. Erwartet wird die Vorbereitung auf die einzelnen Einheiten ebenso wie kontinuierliche Mitarbeit. Hinweise auf Literatur und Entscheidungen zu jeder einzelnen Einheit werden vorab zur Verfügung gestellt. Die Folien werden im Nachhinein hochgeladen. 

In der ersten Einheit werden Entscheidungen zugeteilt, die in Form von Kurzreferaten zu den dafür vorgesehenen Zeitpunkten von den Teilnehmer:innen präsentiert werden. 

In Planung ist auch eine Führung und LV-Einheit am Verfassungsgerichtshof. 

Die Gesamtbeurteilung setzt sich aus folgenden Teilleistungen zusammen: 

• mündliche Mitarbeit (20%), 
• Kurzreferat zu einer Entscheidung des VfGH (30%), 
• schriftliche Klausur (50%) am 4.6.2025.

Ein positives Ergebnis der Endklausur ist Voraussetzung eines positiven Abschlusses der Lehrveranstaltung. Mitarbeitspunkte kann man etwa durch die Beantwortung von Fragen und durch Diskussionsbeiträge innerhalb der Lehrveranstaltung erlangen.  

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