Syllabus

Title
4185 Wahlfach Kurs Arbeitsrecht - System und Fallbeispiele
Instructors
Dr. Linda Kreil
Contact details
  • Type
    PI
  • Weekly hours
    4
  • Language of instruction
    Deutsch
Registration
02/12/19 to 02/13/19
Registration via LPIS
Notes to the course
Subject(s) Bachelor Programs
Dates
Day Date Time Room
Wednesday 03/06/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 03/13/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 03/20/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 03/27/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 04/03/19 02:15 PM - 06:45 PM D5.1.001
Wednesday 05/08/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 05/15/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 05/22/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 06/05/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 06/12/19 02:00 PM - 06:30 PM D3.0.222
Wednesday 06/19/19 02:00 PM - 04:30 PM D3.0.233

Contents

Die LV bietet eine systematische Aufarbeitung der Teilgebiete des österreichischen Arbeitsrechts anhand konkreter praktischer Fragestellungen und Fallkonstellationen. Ergänzt durch Querverbindungen zu angrenzenden Rechtsgebieten (insb Sozialversicherung) und zum EU-Recht. Im Einzelnen werden erörtert:

  • Arbeitsvertragsrecht
  • Arbeitsschutzrecht
  • Berufsverbandsrecht
  • Kollektivvertragsrecht
  • Arbeitskampfrecht und
  • Betriebsverfassungsrecht.

Die Stoffaufarbeitung folgt im Wesentlichen der Chronologie eines Arbeitsverhältnisses: Vertragsanbahnung, aufrechtes Arbeitsverhältnis und Vertragsbeendigung.

Vertragsanbahnung: zB Stellenausschreibung und "Fragerecht" des Arbeitgebers beim Vorstellungsgespräch.

Aufrechtes Arbeitsverhältnis - Arbeitsvertragsrecht: Arbeitnehmerbegriff und andere Beschäftigungsverhältnisse (zB freier Dienstvertrag), ausgewählte Arbeitnehmergruppen (insb Arbeiter und Angestellte), Haupt- (Arbeit und Entgelt) und Nebenpflichten (Treue und Fürsorge) der Vertragsparteien, konkrete Problemstellungen etwa iZm Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung, Urlaub, Gleichbehandlung, Dienstnehmerhaftung oder Betriebsübergang.

Arbeitsschutzrecht: Evaluierung arbeitsplatzbezogener Risiken, Kernfragen zu technischem Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeitrecht und Verwendungsschutz für ausgewählte Arbeitnehmergruppen (zB Mutterschutz).

Ein Darstellungsschwerpunkt der LV ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Erläuterung und Abgrenzung der einzelnen Beendigungsarten sowie einem Überblick über die Rechtsansprüche des Arbeitnehmers bei Vertragsbeendigung (zB Abfertigung, Betriebspension, Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung und Arbeitszeugnis).

Berufsverbandsrecht: Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Kammern, Koalitionen); Kollektivvertragsrecht (Kollektivvertragsfähigkeit, Regelungsinhalte und Normwirkung).

Arbeitskampfrecht: Streik, Aussperrung, Boykott; Rechtsfolgen für Arbeitnehmer bei Streikteilnahme (Entlassungsgrund?).

Betriebsverfassungsrecht: Arbeitnehmerbegriff, Merkmale von Betrieb, Unternehmen und Konzern, Belegschaftsvertretung (Belegschaftsorgane, insb Betriebsrat), Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, Betriebsvereinbarung.

Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den einzelnen Arbeitsrechtsbereichen; etwa am Beispiel der Versetzung und des Kündigungs- und Entlassungsrechts, wo einander arbeitsvertragliche (zB Beendigungserklärung, Kündigungsfristen und -termine; Entlassungsgründe) und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen (Anfechtungsmöglichkeit in betriebsratspflichtigen Betrieben - "allgemeiner Bestandschutz") ergänzen.

Ergänzung des arbeitsrechtlichen Lehrstoffes durch Hinweise auf Querverbindungen zu angrenzenden Rechtsgebieten (insb zum Sozialversicherungsrecht). So zB zur Pflichtversicherung, zur An- und Abmeldung von Arbeitnehmern, zur Beitragsabfuhr, zum Krankengeld und zum Wochengeld.

Durchgehende Berücksichtigung des facheinschlägigen EU-Rechts (insb der EuGH-Judikatur).

Learning outcomes

  • Breites Basiswissen des geltenden österreichischen Arbeitsrechts und Kenntnis der Zusammenhänge zwischen dessen Teilgebieten
  • Problembewusstsein für arbeitsrechtliche Fragestellungen, nicht zuletzt "in eigener Sache"
  • Erkennen wichtiger Querverbindungen zu angrenzenden Rechtsgebieten (insb zum Sozialversicherungsrecht) und zum EU-Recht
  • Befähigung zur Analyse und Lösung grundlegender Rechtsfragen des Arbeitsrechts
  • Korrekter Umgang mit Gesetzestexten
  • Korrekte Anwendung der juristischen Falllösungstechnik auf Fallbeispiele zum Arbeitsrecht
  • Fundiertes Argumentieren in arbeitsrechtlichen Fachdiskussionen.
Zusammenfassend sind die Studierenden nach dem positiven Abschluss dieser LV in der Lage, arbeitsrechtliche Problemstellungen zu erkennen und zu analysieren, konkrete Fallbeispiele anhand von Gesetzestexten eigenständig zu lösen und in Diskussionen mit Fachleuten als kompetente Gesprächspartner/innen aufzutreten.

Attendance requirements

Die Anwesenheit beim 1. LV-Termin ist unbedingt erforderlich. Nichterscheinen führt zum Verlust des LV-Platzes (außer in berücksichtigungswürdigen Fällen mit vorheriger Entschuldigung). Für die gesamte LV besteht Anwesenheitspflicht, 2-maliges Fehlen aus wichtigen Gründen (insb bei Krankheit) wird aber toleriert.

Teaching/learning method(s)

Die Aufarbeitung des Lehrstoffes erfolgt durch die Auseinandersetzung mit konkreten Fragestellungen und Problemkonstellationen, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und überbetriebliche Interessenvertretungen in der Arbeitswirklichkeit häufig konfrontiert werden. Eine rein "theoretische Wissensvermittlung" durch Vortrag der LV-Leiterinnen wird weitestgehend vermieden. Statt dessen wird der Stoff - ausgehend von bestimmten Fallkonstellationen - im Unterricht gemeinsam aufgearbeitet. Die Teilnehmer/innen werden vor jedem LV-Termin informiert, welche Themenbereiche behandelt werden und sollen sich anhand der Literatur (insb Lehrbücher) und der Gesetzestexte ein Basiswissen zu diesen Bereichen aneignen, das dann unter Anleitung der LV-Leiterinnen im Unterricht  vertieft wird. Dabei wird besonders auf die aktive Mitarbeit der Studierenden geachtet.

Zur Veranschaulichung dieser Art der Stoffaufarbeitung einige Beispiele zu konkreten Einzelfragen: Was haben Arbeitgeber bei der Stellenausschreibung zu beachten? Welche Rechtsansprüche haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Darf eine schwangere Arbeitnehmerin zur Nachtarbeit oder zur Leistung von Überstunden herangezogen werden? Bildet die Streikteilnahme eines Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der Kündigung von Arbeitnehmern? Wie wirken sich kollektivvertragliche Regelungen auf das einzelne Arbeitsverhältnis aus? Dürfen in Betriebsvereinbarungen Entgeltfragen geregelt werden?

Die einzelnen Problemfelder werden vor allem durch die Lösung praktischer Fallbeispiele und die Beantwortung konkreter Einzelfragen, aber auch durch anderweitige aktive Einbindung der Studierenden (zB Zusammenstellung einer "Checkliste" was ein Arbeitgeber bei der Einstellung von Beschäftigten zu beachten hat; Formulierung einer Vertragsklausel oder einer Entlassungserklärung; Berechnung einer Kündigungsfrist; Auslegung ("Verstehen") einer Bestimmung in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, usw) eingehend erörtert.

Die Gestaltung der LV erfolgt insgesamt unter Berücksichtigung von aktuellen Rechtsgrundlagen, Judikatur und Fachliteratur.

Assessment

Die Leistungsbeurteilung setzt sich aus den Noten der Zwischenklausur (25%), der Abschlussklausur (50 %) und der mündlichen Mitarbeit (25 %) zusammen. Für eine positive Endnote müssen mindestens zwei der drei Teilleistungen eindeutig positiv sein. Ferner ist die Teilnahmean der Abschlussklausur für den positiven Abschluss der LV erforderlich. Bei einer negativen Abschlussklausur muss die Zwischenklausur mindestens mit der Note "befriedigend" absolviert worden sein, eine kontinuierliche gute Mitarbeit vorliegen und ein "genügend" bei der Abschlussklausur nur knapp verfehlt worden sein (dh es muss klar erkennbar sein, dass sich die betroffenen Studierenden auch für die zweite Klausur vorbereitet haben).

Zudem gilt, dass, sobald eine Leistung erbracht wurde, die Lehrveranstaltung auch mit einer Benotung abgeschlossen wird.

Während der LV und vor allem bei den Klausuren wird die Verwendung unkommentierter Gesetzestexte (zB die neue Gesetzessammlung "Arbeitsrecht" aus dem facultas-Verlag oder der Arbeitsrechts-Kodex) vorausgesetzt.

 

Prerequisites for participation and waiting lists

Die Aufnahme in die LV erfolgt entsprechend den geltenden Studienplänen.

Wenn Sie bereits zur LV angemeldet sind, aber an dieser LV nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.

Die Platzvergabe während der Anmeldefrist erfolgt nach dem „first-come, first-served Prinzip“.

Nach Ende der Anmeldefrist werden verfügbare LV-Plätze den Studierenden auf der Warteliste, die noch keine gültige Anmeldung zum Planpunkt haben, gereiht nach dem Studienfortschritt zugeteilt, nicht nach der Reihenfolge auf der Warteliste.

Pünktliche Anwesenheit in der ersten Einheit ist dringend notwendig. Freie Plätze - aufgrund von Nichterscheinen - können in der ersten Einheit vom LV-Leiter/von der LV-Leiterin an anwesende Studierende (gereiht nach Wartelistenplatz) vergeben werden.

Readings

1 Author: Eichinger/Kreil/Sacherer
Title:

Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 13. Auflage 2018 bzw die zu Beginn der LV erhältliche aktuelle Auflage (Möglicherweise erscheint zu Beginn der LV bereits eine neue Auflage!)


Publisher: facultas/wuv
Edition: 13. Auflage (2018)
Remarks: Das Buch dient zur Erarbeitung eines Grundlagenwissens, das im Unterricht und unter Heranziehung von Referenzliteratur vertieft wird.
Year: 2018
Content relevant for class examination: Yes
Recommendation: Essential reading for all students
Type: Book
2 Author: Burger-Ehrnhofer/Ludvik (Bearbeiter/in)
Title:

Gesetzessammlung Arbeitsrecht


Publisher: facultas
Edition: aktuelle Auflage
Remarks: Aktuelle neue Gesetzessammlung. Vertrieb: Management Bookshop am WU-Campus (Reihe FlexLEX)
Year: 2018
Content relevant for class examination: Yes
Recommendation: Essential reading for all students
Type: Book
3 Author: Stech/Ercher-Lederer (Bearbeiterinnen)
Title:

Kodex Arbeitsrecht (aktuelle Auflage)


Publisher: Linde
Edition: 47. Auflage (2018)
Remarks: Die Kodices liegen in der Hauptbibliothek im LC und in der Fachbibliothek Recht im Gebäude D3 auf. Überprüfen Sie bei Zweifeln die Aktualität einer Bestimmung mit Hilfe der konsolidierten Gesetzestexte im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes). Besser eine nicht ganz aktuelle Gesetzesausgabe mithaben als gar keine!
Year: 2018
Recommendation: Reference literature
Type: Book
4 Author: Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht
Title:

Skripten zum Individualarbeitsrecht


Publisher: im Institut erhältlich
Edition: jeweils aktuelle Auflage
Remarks: Abverkauf, je 5,-Euro das Stück
Content relevant for class examination: Yes
Recommendation: Reference literature
Type: Script
5 Author: Marhold/Friedrich
Title: Österreichisches Arbeitsrecht

Publisher: Verlag Österreich
Edition: 3. Auflage
Remarks: Zur Wissensvertiefung bei ausgewählten Rechtsfragen.
Year: 2016
Recommendation: Reference literature
Type: Book
6 Author: Drs
Title: Arbeits- und Sozialrecht

Publisher: Manz
Edition: 4. Auflage
Remarks: Zur Wissensvertiefung bei ausgewählten Rechtsfragen.
Year: 2017
Recommendation: Reference literature
Type: Book
7 Author: Burger-Ehrnhofer/Drs
Title: Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Publisher: Verlag Österreich
Edition: 1. Auflage
Remarks: Zur Wissensvertiefung für den LV-Schwerpunkt "Beendigung des Arbeitsverhältnisses".
Year: 2014
Recommendation: Reference literature
Type: Book
8 Author: Ercher-Lederer, Gerda / Stech, Edda
Title:

Kodex Studienausgabe Arbeitsrecht
Herausgegeben von Doralt, Werner


Publisher: Linde
Edition: aktuelle Auflage
Content relevant for class examination: Yes
Recommendation: Reference literature
Type: Book

Recommended previous knowledge and skills

Grundkenntnisse des Privatrechts (insb des Vertragsrechts) und des öffentlichen Rechts.

Availability of lecturer(s)

Dr. Linda Kreil: Nach der LV oder per E-Mail an: linda.kreil@wu.ac.at. Auf Wunsch kann auch ein persönlicher Termin vereinbart werden. - Studierende mit Behinderung bzw besonderen Bedürfnissen können sich gerne vorab melden und mir ihren Bedarf mitteilen (zB wenn vom Rektorat längere Prüfungszeit genehmigt wurde).  

Other

Die Anwesenheit beim 1. LV-Termin ist unbedingt erforderlich. Nichterscheinen führt zum Verlust des LV-Platzes (außer in berücksichtigungswürdigen Fällen mit vorheriger Entschuldigung). Für die gesamte LV besteht Anwesenheitspflicht, 2-maliges Fehlen aus wichtigen Gründen (insb bei Krankheit) wird aber toleriert.

Zuordnung Lehrstoff - LV-Einzeltermine

HINWEIS: Bei der Aufteilung des Lehrstoffes auf die unten angeführten LV-Einzeltermine kann es - je nach dem konkreten Verlauf der LV - zu Abweichungen von der geplanten Stoffzuordnung zu den einzelnen LV-Terminen kommen. 

Unit details

Unit Date Contents
1 6. 3. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte: (zum Stoff siehe Eichinger/Kreil/Sacherer, Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht in den jeweils angegebenen Randziffern! Diese Inhaltsangaben können auch als grundsätzliche Stoffabgrenzung für die Zwischen- und die Endklausur angesehen werden.)

Einleitung (Stufenbau der Rechtsordnung im Arbeitsrecht; Prinzipien des Sozialrechts): Basiswissen (BW) Randziffer (Rz) 1-10.

Arbeitnehmerbegriff (Merkmale des vertragsrechtlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen AN-Begriffes): BW Rz 11-19.

Einzelne Arbeitnehmergruppen (insb Arbeiter und Angestellte): BW Rz 38-46, 52.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung (vorvertragliches Schuldverhältnis) und der Begründung des Arbeitsverhältnisses (Vertragsabschluss): BW Rz 61-77, 85-86; Besonderheiten bei bestimmten AN-Gruppen (insb Jugendliche, behinderte Personen): Rz 87-93

Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht:

Anmeldung zur Sozialversicherung und Pflichtversicherung: BW Rz 94-104 (wobei Rz 96-100, Abfuhr der SV-Beiträge, erst in der zweiten LV genauer gemacht werden), siehe auch Rz 106 (Dienstleistungsscheck - nur in Grundzügen).

2 13. 3. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs von anderen Beschäftigungsverhältnissen (zB freier Dienstvertrag) aus vertragsrechtlicher und aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht: BW Rz 20-37, 47-60 (siehe ferner Rz 707), 107-110. 

Inhalt und Gestaltung von Arbeitsverträgen - 1. Teil; insb Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien (und Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht - zB Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge, Rz 96-100), insb:

Vertragsdauer (BW Rz 78-84, 105),

Arbeitspflicht mit Weisung (BW Rz 121-123) und Versetzung (Rz 278-281). 

3 20. 3. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Inhalt und Gestaltung von Arbeitsverträgen - 2. Teil:

Entgeltpflicht als Hauptpflicht des Arbeitgebers: Rz 124-135, dazu: Fälligkeit, Verjährung und Verfall (Rz 290-300 in Grundzügen), Überstundenpauschale und All-In-Vereinbarung (Rz 330), Lohn- und Sozialdumping (Rz 641a), betriebliche Übung (Rz 276-277), Rückerstattung von zu viel gezahltem Entgelt (Rz 258-261).

Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge (Rz 96-100, soweit nicht bereits in der letzten LV gemacht). 

Nebenpflichten der Arbeitsvertragsparteien: Treue- und Fürsorgepflicht (Rz 136-143).

Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht (BW Rz 223-240).  

4 27. 3. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Rechtsfragen des Betriebsübergangs: BW Rz 150-156, 385-386.

Haftungsfragen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen; insb Dienstnehmerhaftung: BW Rz 165-172.

5 3. 4. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

ZWISCHENKLAUSUR! Dauer: 90 Minuten

Bringen Sie bitte zur Zwischenklausur Ihren Studierendenausweis oder einen anderen Lichtbildausweis und aktuelle unkommentierte Gesetzestexte mit. Die Verwendung allgemeiner Wörterbücher ist für Studierende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erlaubt. 

Anschließend Lehrstoff - Inhalte:

Urlaub: BW Rz 266-275.

Dienstverhinderungsgründe ("Entgelt ohne Arbeit") - 1. Teil: insb Krankheit des Arbeitnehmers samt sozialversicherungsrechtlichen Aspekten, insb Krankengeld: BW Rz 173-193; Krankenstand und Beendigung: Rz 356, 358, 379, 401-402, 406-407, 435 (dabei werfen wir einen ersten Blick auf die Beendigungsarten: Was ist eine Kündigung, eine Entlassung, ein Austritt?)

6 8. 5. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Arbeitnehmerschutz - 1. Teil - Arbeitszeitrecht (Basiswissen Rz 311-344, sowie allenfalls im Überblick: Rz 345-347)

(weiters Urlaubsrecht  und Dienstverhinderung bei Krankheit als "Überbleibsel" vom letzten Termin!)

 

7 15. 5. 2019

Vortragende: Julia Eichinger.

Inhalte:

Dienstverhinderungsgründe ("Entgelt ohne Arbeit") - 2. Teil: Wichtige persönliche Dienstverhinderungen (Pflegefreistellungen usw): BW Rz 194-222c (die einzelnen familienbedingten Freistellungsmöglichkeiten sowie das Kinderbetreuungsgeld nur in Grundzügen); ferner BW Rz 308-310 zum Mutterschutz. 

Arbeitnehmerschutz - 2. Teil, insb Evaluierung arbeitsplatzbezogener Gefahren, technischer AN-Schutz, Verwendungsschutz (zB Mutterschutz und Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht - Wochengeld): BW Rz 301-310. 

8 22. 5. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Gestalter (Kammern, Koalitionen) und Gestaltungsmittel (insb Kollektivvertrag) auf überbetrieblicher Ebene: BW Rz 493-545 (Schwerpunkt: Kollektivvertrag, insb Rz 515-519, 525-538: Inhalt, Rechtswirkung, KollV-Unterworfenheit, KollV-Kollision).

Arbeitskampfrecht (insb Streik und Streikfolgen): Rz 546-552.

Gestalter (Betriebsinhaber, Belegschaftsorgane im Rahmen der Betriebsverfassung) und Gestaltungsmittel (Betriebsvereinbarung) auf betrieblicher Ebene: BW Rz 553-621 (Rz 622-631 wird nicht geprüft). 

Spezielle Institutionen und Besonderheiten des Verfahrens in Arbeitsrechtssachen: BW Rz 672-707 (Schwerpunkt: Arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren: Rz 672-693).

9 5. 6. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 1. Teil; insb:

Beendigungsarten und arbeitsvertragsrechtliche Aspekte (zB Beendigungserklärung, Kündigungsfristen und -termine): BW Rz 348-387.

Allgemeiner Bestandschutz (Schwerpunkt: Allgemeiner Kündigungsschutz); BW Rz 417-441.

(Exkurs zum Versetzungsschutz: Rz 278-281)

Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund (Entlassung/Austritt): BW Rz 388-416.

10 12. 6. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

Inhalte:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 2. Teil; insb:

Übungsfälle zu vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund (Entlassung/Austritt)

Besonderer Bestandschutz: BW Rz 442-454.

Beendigungsabhängige Rechtsansprüche: BW Rz 455-471, weiters Urlaubsersatzleistung (Rz 273-275) und Konkurrenzklausel (Rz 246-250).  

Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht (Abmeldung, Ende der Pflichtversicherung): Rz 472-479.

11 19. 6. 2019

Vortragende: Linda Kreil.

ENDKLAUSUR! Dauer: 120 Minuten 

 

Bringen Sie bitte zur Endklausur Ihren Studierendenausweis oder einen anderen Lichtbildausweis und aktuelle unkommentierte Gesetzestexte mit.

Die Verwendung allgemeiner Wörterbücher ist für Studierende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erlaubt. 

 

Last edited: 2019-04-30



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