Die angekündigten Einheiten werden online abgehalten.

In der Lehrveranstaltung werden anhand von ausgewählten jüngeren Gerichtsentscheidungen Spezialfragen des Öffentlichen Rechts und des Europarechts vertieft. Die Studierenden präsentieren ihre Themen in Referaten auf der Basis einer schriftlichen Seminararbeit. Daran schließt sich eine Diskussion im Seminar an. Die Themen werden im Vorbesprechungstermin verteilt.

Nach Abschluss der LV sind die Studierenden in der Lage aufgrund der bei der Abhaltung eines Seminarvortrags und des Verfassens einer Seminararbeit erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten in verstärktem Maße wissenschaftliche Arbeiten auf Dissertationsniveau zu verfassen.

Außerdem wird die Fähigkeit gestärkt, eigenständig mündlich Argumente vorzutragen und diese in einer wissenschaftlichen Diskussion zu vertreten.

Es besteht Anwesenheitspflicht in den Einheiten des Seminars. Eine entschuldigte Abwesenheit ist ggf. für einzelne Einheiten möglich. 

Abfassung einer schriftlichen Seminararbeit und Präsentation dieser, mündliche Diskussion im Rahmen der Seminarsitzungen. Die Seminarsitzungen werden geblockt  im Jänner 2021 stattfinden. 

Folgende Themen können ausgewählt werden:

1. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union im Bereich der Wirtschaftsgrundrechte. Das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2016 in der Rechtssache Lidl (C-134/15)

2. Rechtsstaatlichkeit als Frage der europäischen Grundrechte. Der objektiv-rechtliche Gehalt des Art 47 GRC und die Subjektivierung des Art 19 GRC am Beispiel der „Causa Polen“

3. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EGMR zu Kollektivausweisungen

4. Nichtraucherschutzgesetzgebung im Lichte österreichischer und europäischer Grundrechte

5. Die Grundrechte-Charta in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

6. Das Verwaltungsstrafrecht bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die Dienstleistungsfreiheit und die Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des EuGH und des Verfassungsgerichtshofes

7. Die grundrechtliche Gewährleistung von Datenschutz in der Rechtsprechung des EuGH und des Verfassungsgerichtshofes

Die Beurteilung erfolgt aufgrund folgender Aspekte:

• schriftliche Seminararbeit - 60%
• Referat - 30%
• mündliche Mitarbeit - 10%

Die schriftliche Seminararbeit wird Ende Jänner/Anfang Februar 2021 abzugeben sein. Das genaue Datum der Abgabe wird in der Vorbesprechung bekanntgegeben.

Kenntnisse des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts und des europäischen Unionsrechts, insbesondere:

• Europäisches Verfassungsrecht
• Verfassungsrecht Österreichs und anderer Staaten Europas
• Europarechtliche Vorgaben für die Verwaltung
• Organisationsrecht der Verwaltung
• Handlungsformen der europäischen und nationalen Verwaltungsorgane
• Ausreichende Sprachkenntnisse des Deutschen.

Per E-Mail: lehre.europa2@wu.ac.at