Der Binnenmarkt der EU folgt grundsätzlich den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung. Der einzelne Wettbewerber strebt aber im Allgemeinen nach einer Situation in der (für ihn) wenig bis gar kein Wettbewerb herrscht. Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs muss also abgesichert werden. Rechtlich geschieht dies durch das Kartellrecht und das Lauterkeitsrecht. Die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung setzt also Kenntnisse in diesen Bereichen voraus, diese sollen den Studierenden in dieser LV vermittelt werden.

Ebenfalls eine bedeutende Stellung in unserer Wirtschaftsordnung nehmen Immaterialgüterrechte ein. Geistiges Eigentum zählt weltweit zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern, denn selbst herausragende Innovationen hätten keinen wirtschaftlichen Wert ohne Immaterialgüterrechte. Immaterialgüterrechte, darunter ist das Urheberrecht einerseits sowie insb das Patent-, Muster-, und Markenrecht andererseits zu verstehen, nehmen damit eine zentrale Rolle für Innovation und Marketing ein.

Für das Immaterialgüterrecht werden die Schwerpunkte auf folgende Bereiche gelegt: Schutzfähigkeit; Schutzumfang; Rechtsverletzung und Rechtsschutz.

Dabei wird auf folgende Rechtsgebiete näher eingegangen: Urheberrecht und Markenrecht.

Schwerpunkt der wettbewerbsrechtlichen Analyse bildet das UWG und die Analyse von Geschäftspraktiken im geschäftlichen Verkehr. Im Bereich des Kartellrechts wird auf das Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die Fusionskontrolle näher eingegangen.

Die Lehrveranstaltung soll die teilnehmenden Studierenden zum praxisnahen Umgang mit Immaterialgüterrechten sowie zur selbständigen Erarbeitung  lauterkeits- und kartellrechtliche Fragestellungen befähigen.

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sind die Studierenden in der Lage, die Bedeutung des Wirtschaftsguts „Geistiges Eigentum“ im betriebswirtschaftlichen Kontext einschätzen und zweckmäßig verwerten zu können. Darüber hinaus  werden jene theoretischen Grundlagen vermittelt, die zur UWG-konformen Geschäftsausübung erforderlich sind.

Die einzelnen Lehrveranstaltungseinheiten werden zu den jeweils im VVZ angekündigten Zeiten abgehalten. Es besteht Anwesenheitspflicht.

Sollten Sie an der ersten Einheit nicht teilnehmen können, müssen Sie uns - vorher -  per Mail an iplaw@wu.ac.at darüber informieren, um weiter am Kurs teilnehmen zu können. Ein einmaliges Fehlen im Ausmaß von zwei Stunden vor der 1. Teilklausur wird toleriert. Nach der ersten Klausur führt ein weiteres Fernbleiben im Ausmaß von zwei Stunden – von Härtefällen abgesehen – zur negativen Beurteilung.

Bitte beachten Sie, dass die 1. Teilklausur am 11.09.2021 und die 2. Teilklausur am 18.09.2021 von 09:00-11:00 Uhr stattfindet. Zu diesen Zeiten ist Ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich.

Diese Lehrveranstaltung gliedert sich in einen immaterialgüterrechtlichen Teil einerseits und einen lauterkeits- und kartellrechtlichen Teil andererseits. Die Erarbeitung des Stoffes erfolgt anhand von Fällen, die eine Verknüpfung von Theorie und Praxis ermöglichen.

Von den Studierenden wird eine intensive Vor- und Nachbereitung des Stoffes und der vorzubereitenden Fälle der jeweiligen Einheit verlangt. Dies ist für das positive Absolvieren der Lehrveranstaltung unbedingt erforderlich.

Die Gesamtnote setzt sich aus folgenden Teilleistungen zusammen:

• 1. Teilklausur aus dem Bereich Immaterialgüterrecht (45%)
• 2. Teilklausur aus dem Bereich UWG/Kartellrecht (45%)
• Mitarbeit (10%)

Die Vorbereitung kann für die Mitarbeitspunkte durch Aufrufen seitens der Vortragenden jederzeit überprüft werden.

Für ein positives Absolvieren der Lehrveranstaltung müssen Sie bei der zweiten Teilklausur mindestens ein Drittel der möglichen Punkte erreichen, maßgeblich ist jedoch stets der Gesamteindruck (dies gilt insbesondere auch für die Punktevergabe bei den schriftlichen Leistungsfeststellungen).

Bitte beachten Sie folgende Regelungen bei Klausuren:

Erlaubte Hilfsmittel sind:

• Kodex (unkommentierte gebundene Gesetzesausgabe) oder FlexLex Gesetzessammlung Unternehmensrecht
• Taschenrechner ohne Textspeicherfunktion

Beachten Sie folgende Regelungen bzgl Ihrer Kodizes:

Erlaubt sind:

• Unterstreichungen und Markierungen
• Reine Paragraphenverweise
• Durchsichtige bzw transparente Post-Its, die Beschriftung mit Gesetzestiteln/Gesetzesüberschriften/Gesetzesabkürzungen ist erlaubt

Verboten sind:

• Jegliche Paragrafenüberschriften, Kommentierungen bzw auch einzelne Wörter
• Prüfungsschemata
• Sonstige Zeichen
• Zusätzliche Blätter

Die Kodizes werden während der Prüfung kontrolliert.

Notenschlüssel:

• Sehr gut: ab 85
• Gut ab: 73,5
• Befriedigend: ab 60,5
• Genügend: ab 50,5
• Nicht genügend: unter 50,5

Diese Lehrveranstaltung wird ausschließlich für RepetentInnen angeboten. Das sind all jene Studierende, die diese LV bereits einmal besucht haben. Die vorläufige Anmeldung erfolgt über LPIS (über die Warteliste - während der laufenden Anmeldefrist sind die Plätze auf 0 gesetzt). Zusätzlich und innerhalb der Anmeldefrist ist der Erfolgsnachweis inkl. der WKI- oder Fachprüfungsnote per Mail an iplaw@wu.ac.at zu übermitteln (bei Nichtübermittlung innerhalb der Anmeldefrist kann keine Anmeldung erfolgen!).

Bei Fragen bzgl der Anmeldung und administrativen Fragen wenden Sie sich ausschließlich (!) an iplaw@wu.ac.at.

Studierende der WU sind aufgefordert, ihre WU-Mailadresse (h+matrikelnummer@wu.ac.at bzw vorname.nachname@s.wu.ac.at) für alle Anfragen zu verwenden. Bitte geben Sie auch Ihre Matrikelnummer un die Kursnummer in Ihrer E-Mail-Nachricht an, damit Ihr Anliegen schneller bearbeitet werden kann.