EU-Justizkommissar Reynders arbeitet daran, Frankreich hat es schon, Deutschland will eines…
Auch in Österreich liegt ein Entschließungsantrag für ein Lieferkettengesetz vor. Ob und welche Lösungen Lieferkettengesetze für den Schutz vor Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen im Rahmen globaler Konzernstrukturen und Produktionsnetzwerke bieten können, analysieren wir in der LV.
Zunächst wird ein Überblick über das System der Internationalen Menschenrechte hinsichtlich der Unternehmensverantwortung gegeben. Dabei widmen wir uns den Möglichkeiten und Grenzen von Soft Law Instrumenten. Typische Beteiligungsformen an Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch heimische Unternehmen werden mit Fallbeispielen dargestellt. Wir diskutieren, welche typischen rechtlichen und faktischen Hürden Geschädigte von Menschenrechtsbeeinträchtigungen gegen transnational agierende Unternehmen haben (können).
Als Antwort auf die Unternehmenskatastrophen (wie Rana Plaza, Brumadinho) wird aktuell viel über sog Lieferkettengesetze diskutiert. Anhand der konkreten Reformvorhaben auf europäischer und österreichischer Ebene wird untersucht, welche Wirkungen das Konzept der „Human Rights Due Diligence“ haben und inwiefern hiermit eine effektive Verbesserung des Menschenrechtsschutzes für Betroffene in Ländern des globalen Südens erreicht werden kann.
Die Lehrveranstaltung macht die rechtliche Problematik greifbar, in der Arbeit an konkreten Fallbeispiele und im Gespräch mit Gastreferent/innen aus der Praxis.
In der Lehrveranstaltung werden wir zu folgenden Fragestellungen arbeiten:
- Inwiefern reguliert das Internationale Menschenrechtssystem die globalen Aktivitäten heimischer Unternehmen?
- Welche Instrumente und Prozesse gibt es diesbezüglich auf internationaler Ebene (UN, ILO, OECD)?
- Welche Maßnahmen sind schon auf EU Ebene gesetzt und welche Prozesse werden aktuell diskutiert (EU-Konfliktmineralien-VO, NFI-RiLi, EU-Initiative zur Nachhaltigen Unternehmensführung)?
- Wie ist das Verhältnis von Soft Law und Hard Law Mechanismen?
- Welche Rechtsgebiete werden von diesem Querschnittsthema berührt (CSR-Berichterstattung, Deliktsrecht, Vergaberecht, Verbraucherrecht)?
- Welche Klagemöglichkeiten haben Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Österreich?
- Welche Wirkung haben Menschenrechte auf das Verhältnis unter Privaten?
- Welche Rolle nimmt die Zivilgesellschaft (NGOs, Interessensvertretungen) in diesem Diskurs ein?
- Inwiefern können Lieferkettengesetze ein Beitrag für zukunftsfähiges Wirtschaften sein?