In der Lehrveranstaltung sollen die Herausforderungen behandelt werden, die die voranschreitende Digitalisierung an das österreichische Verwaltungsrecht stellt. Das übergreifende Thema werden die vielfältigen Einwirkungen der Digitalisierung und des digitalisierungsbezogenen Rechts auf das österreichische Verwaltungsrecht sein, die neben sonstigen Einflüssen (Unionsrecht) manche Grundpfeiler der österreichischen Verwaltungsrechtsdogmatik immer offensichtliche in Frage stellen oder diese zumindest stark herausfordern.

In einer ersten Einheit erfolgt eine theoretische Einführung in das Thema der Lehrveranstaltung.

In den anschließenden themenspezifischen Einheiten werden unter Berücksichtigung relevanter Normen sowie Entscheidungen aus der Rechtsprechung digitalisierungsbedingte Herausforderungen besprochen, und zwar konkret für:

• die Verwaltungsgesetzgebung im europäischen Mehrebenenverbund
• die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Verwaltungshandelns
• die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Verwaltungsorganisation
• die verwaltungsrechtliche Handlungsformenlehren
• das Verwaltungsverfahren
• Behördenkooperation und -kommunikation
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungsprozessen
• die Organisation des Rechtsschutzes gegen das Handeln der öffentlichen Verwaltung

In einer letzten Einheit erarbeiten die Studierenden mit der Unterstützung ihres Lehrveranstaltungsleiters ein Resümee über die Inhalte der Lehrveranstaltung, auf dessen Basis eine Diskussion über die Chancen der digitalisierungsbedingten Umbrüche für das österreichische Verwaltungsrecht und seine dogmatischen Grundlagen stattfinden soll.

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung haben Studierenden:

• vertiefte Kenntnisse
  • im allgemeinen Verwaltungsrecht,
  • über den aktuellen Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung europäischer Digitalisierungsstrategien und
  • über das geltende Recht der öffentlichen Verwaltung für den Einsatz moderner digitaler Technologien in einer Welt mit zunehmenden digitalen Fernbeziehungen

• neue(s) Problembewusstsein und Problemlösungskompetenz
  • für digitalisierungsbedingte Herausforderungen der rechtlichen und dogmatischen Grundlagen des Handelns, der Organisation, des Verfahrens sowie der Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen der öffentlichen Verwaltung in einer Welt mit zunehmenden digitalen Fernbeziehungen
  • für den rechtlichen Umgang mit dem Einsatz moderner digitaler Technologien durch die öffentliche Verwaltung und damit unmittelbar verbundene Fragen des Rechtsschutzes

Es besteht Anwesenheitspflicht bei mindestens 80% der angekündigten LV-Einheiten.

• Endklausur (60%)
• Mitarbeit (20%)
• Hausarbeit (20%)

Grundkenntnisse im Öffentlichen Recht (insb. im allgemeinen Verwaltungsrecht) und Europarecht.

Bei Fragen erreichen Sie den Vortragenden via matthias.zussner@wu.ac.at.  In dringenden Fällen können Sie sich auch an Fr. Margit Winkler wenden (Sekretariat Prof. Storr).

Die Lehrveranstaltungsinformationen stehen unter dem Vorbehalt (noch) erforderlicher Konkretisierung. Die Literaturliste wird noch ergänzt.