Syllabus

Title
0940 Verfassungsgerichtsbarkeit
Instructors
Univ.Prof. Dr. Georg Lienbacher
Contact details
Type
PI
Weekly hours
2
Language of instruction
Deutsch
Registration
09/19/22 to 10/08/22
Registration via LPIS
Notes to the course
Dates
Day Date Time Room
Tuesday 10/11/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 10/18/22 04:30 PM - 06:30 PM D3.0.233
Tuesday 10/25/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 11/08/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 11/15/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.2.03
Tuesday 11/22/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 11/29/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.2.03
Tuesday 12/06/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.2.03
Tuesday 12/13/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.4.15
Tuesday 12/20/22 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 01/10/23 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 01/17/23 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Tuesday 01/24/23 04:30 PM - 06:30 PM TC.3.01
Contents
Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsstaat; Wesensmerkmale der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit; der VfGH im Gefüge der Staatsorganisation; die Organisation des Verfassungsgerichtshofes; die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes; das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; die einzelnen Verfassungsarten (Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Normenkontrollverfahren [Gesetzes,- Verordnungs-, und Staatsvertragskontrolle], Wahlgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit); Exekution von Verfassungsgerichtshoferkenntnissen.
Learning outcomes
Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sind die Studierenden in der Lage:
• die Organisation des VfGH darzustellen;
• die Verfahrensarten (Beschwerdeverfahren, Gesetzesprüfungsverfahren, Verordnungsprüfungsverfahren, etc.) in ihrer Komplexität zu beschreiben;
• Besonderheiten gegenüber dem Verfahren vor dem VwGH darzustellen;
• die erworbenen Kenntnisse in der Falllösung umzusetzen.
Attendance requirements

Unentschuldigtes Nichterscheinen (oder nicht pünktliches Erscheinen) zum ersten Termin führt zum Verlust des Lehrveranstaltungsplatzes! Eine Anwesenheit von mindestens 80 % ist Voraussetzung für einen positiven Abschluss der Lehrveranstaltung.

Teaching/learning method(s)
Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent. Anhand von Fallbeispielen wird der Stoff im Selbststudium von den Studierenden vorbereitet, um in der Lehrveranstaltung die Lösungen zu diskutieren. Eine Liste der für die LV notwendigen Literatur findet sich auf learn@wu.
Assessment
Die Beurteilung erfolgt auf Grund der mündlichen Mitarbeit, einer schriftlichen Zwischenklausur und auf der Basis einer schriftlichen Endklausur zum Semesterende. Das Ergebnis der Endklausur fließt mit 50% in die Gesamtbewertung ein, hat aber jedenfalls positiv zu sein. Von den restlichen 50% entfallen 10% auf die Beurteilung der Mitarbeit und 40% auf die Zwischenklausur, wobei zumindest zwei Wortmeldungen pro Teilnehmer/in erwartet und beurteilt werden.
Prerequisites for participation and waiting lists

Falls Teilnehmerbegrenzung - Aufnahmekritierien:

• Kenntnisse des österreichischen Verfassungsrechts und des Europäischen Unionsrechts, insbesondere:
• Staatsorganisationsrecht
• Grundrechte
• Europäisches Verfassungsrecht
• Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
• Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wenn Sie sich an der LV angemeldet haben aber an dieser Lehrveranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.

Die Platzvergabe erfolgt während der Anmeldefrist nach dem "first-come, first-served Prinzip". Nach Ablauf der Anmeldefrist werden die noch freien LV-Plätze den Studierenden auf der Warteliste, die noch keine Zuteilung zum Planpunkt erhalten haben, nach Studienfortschritt zugeteilt.

Readings
1 Author: Öhlinger/Eberhard
Title:

Verfassungsrecht


Publisher: facultas.wuv
Edition: 12
Remarks: insb S.472-520
Year: 2019
2 Author: Stöger/Mayer/Kucsko-Stadlmayer
Title: Kurztitel: Bundesverfassungsrecht (Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts)

Publisher: Manz
Edition: 11
Year: 2015
3 Author: Grabenwarter/Holoubek
Title:

Verfassungsrecht - Allgemeines Verwaltungsrecht


Publisher: facultas.wuv
Edition: 4
Remarks: insb. das Kapitel zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Year: 2019
4 Author: Walter Berka
Title:

Verfassungsrecht


Publisher: Verlag Österreich
Edition: 8
Year: 2021
5
Title:

Rechtsvorschriften für die LV Verfassungsgerichtsbarkeit: http://bit.ly/2lVpezo

(der angeführte Link umfasst die benötigten Gesetzestexte) 


Recommended previous knowledge and skills

Entsprechende Kenntnisse des Öffentlichen Rechts gemäß den Inhalten aus dem Bachelor-Studium.

Availability of lecturer(s)

Ansprechpersonen für alle Fragen und Angelegenheiten zur PI: michelle.lazarescu@wu.ac.at

 

Last edited: 2022-06-01



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