Syllabus

Title
5184 Recht der Nachhaltigkeit - Nachhaltigkeit des Rechts
Instructors
Dr. Christoph Müller
Contact details
Type
PI
Weekly hours
2
Language of instruction
Deutsch
Registration
02/09/23 to 02/14/23
Registration via LPIS
Notes to the course
Dates
Day Date Time Room
Tuesday 03/07/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 03/14/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 03/21/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 03/28/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 04/11/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 04/18/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 04/25/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 05/02/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 05/09/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 05/16/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 05/23/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Tuesday 05/30/23 12:00 PM - 02:00 PM TC.4.16
Contents

„Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass zukünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ (Abschlussbericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, 1987)

Die Nachhaltigkeit (Nachhaltige Entwicklung) verkörpert mittlerweile ein politisches, administratives und rechtliches Leitkonzept mit Ausstrahlungen in unterschiedliche Bereiche wie Umwelt, Energie, Entwicklung, Sozialsysteme, Staatsverschuldung und Finanzmärkte. Im Kern geht es um das gesellschaftsverändernde Potenzial der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit und mehr globaler Gerechtigkeit in einer integrierten Perspektive.

Aufgrund nicht-nachhaltiger Strukturen – auch im Eigentums-, Unternehmens- und Wettbewerbsrecht – bereitet die praktische Umsetzung große Schwierigkeiten. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stehen vor Herausforderungen, für deren Bewältigung das Recht ein zentrales Steuerung- und Durchsetzungsmittel ist.

Die laufende Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit ist Voraussetzung für die Entscheidung komplexer ökologischer, ökonomischer, sozialer und fiskalischer Zielkonflikte wie die Verhandlungen zum Green Deal der EU, die österreichische Rechtsprechung zur 3. Piste am Flughafen Schwechat oder die Konsequenzen des Krieges in der Ukraine zeigen.

Weltweit zwingen Klimaklagen (climate litigation) und die entsprechenden Entscheidungen von Höchstgerichten wie der irische Supreme Court, der niederländische Hoge Rand und insbesondere das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem bahnbrechenden "Klimabeschluss" vom März 2021 Politik, Gesetzgebung und Unternehmen zu ambitionierteren und langfristigen Maßnahmen. Auch das Thema Eigenrechte der Natur gewinnt an Bedeutung.  

Learning outcomes

Nach Abschluss der LV sind die Studierenden in der Lage,
•    die politischen, rechtlichen und administrativen Aspekte der Nachhaltigen Entwicklung und der Generationengerechtigkeit,
•    die Rahmenbedingungen der globalen, europäischen und nationalen Politik, Administration und Rechtssetzung in den Kernbereichen der Nachhaltigen Entwicklung,
•    die Stakeholder und Akteure samt deren Rollen in diesen Bereichen,
•    die politischen, administrativen und rechtlichen Instrumente der Nachhaltigkeitspolitik,
•    die Umsetzungsprobleme in den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Energie, Staatsverschuldung, soziale Sicherungssysteme und demographischer Wandel
•    sowie den nachhaltigkeitspolitischen In- und Output Österreichs im Kontext des Mehrebenensystems der EU zu nennen, einzuordnen und kritisch zu reflektieren.

Attendance requirements

Prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen (PI) haben Anwesenheitspflicht. Im Falle einer Abwesenheit ist der LV-Leiter nach Möglichkeit vorab zu informieren.
Genaueres zu Fehlzeiten-Regelungen wird in der 1. Einheit erläutert.

Teaching/learning method(s)

•    Anhand praktischer politischer, administrativer und rechtlicher Beispiele sollen die Herausforderungen für die Demokratie im Kontext der Internationalisierung demographischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungen beleuchtet sowie theoretisch fundiert und gerahmt werden
•    Zur Vorbereitung auf einzelne Einheiten werden Artikel, Aufsätze, Policy Papers und Rechtstexte zur Verfügung gestellt.
•    Gruppenarbeiten mit anschließenden Kurzpräsentationen
•    Simulation der Verhandlung einer neuen EU-Strategie für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Rat der EU

Assessment
  • Mündliche Mitarbeit (25%)
  • Mündliche Präsentation (25%)
  • Schriftliche Hausarbeit (1400 bis 1600 Wörter) zu einem Thema eigener Wahl (50%)
Prerequisites for participation and waiting lists

Die Platzvergabe während der Anmeldefrist verfährt im „first-come, first-served Prinzip“. Falls Sie eine gültige LV-Anmeldung haben, aber an dieser Lehrveranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.

Sollte es eine Warteliste für die Anmeldung zur Lehrveranstaltung geben, werden die Studierenden der Warteliste nach dem Ende der Anmeldefrist nach Studienfortschritt gereiht und auf noch verfügbare Plätze zugeteilt - vorausgesetzt, dass diese über noch keine gültige Anmeldung zum Planpunkt verfügen.

Dieses Vorgehen ist allerdings nicht als Platz-Garantie zu verstehen!

Readings

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Availability of lecturer(s)
Last edited: 2022-11-10



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