Aufbauend auf dem Grundlagenwissen der Fachprüfung Öffentliches Recht im Bachelorstudium fokussiert die Lehrveranstaltung auf neue Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung des VfGH zu verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, Staatsorganisation, politischer Kontrolle, Grundrechte sowie Rechtsschutz und bietet so vertiefende Kenntnisse in diesen Bereichen.

Die Vermittlung, Analyse und kritische Reflexion aktueller verfassungsgerichtlicher Entscheidungen von grundlegender Bedeutung steht im Mittelpunkt. Diese weichenstellenden Judikaturentwicklungen werden in Beziehung gesetzt zu bisherigen Judikaturlinien, kontextiert (auch rechtsvergleichend sowie auf ihre politischen/gesellschaftlichen Hintergründe hin) und in größere systematische Zusammenhänge eingebettet. Die Diskussion aktueller verfassungsgerichtlicher Judikaturentwicklungen soll auch (die Bedeutung des VfGH für) eine Flexibilisierung der Staatsorganisation und die Rolle des VfGH gegenüber Politik, (Verfassungs-)Gesetzgeber sowie Gesellschaft und damit die Grenze zwischen Verfassungsinterpretation und -änderung näher beleuchten. 

Anlass dazu bieten wird ua die aktuelle Rechtsprechung des VfGH zu den Themenbereichen Adelsaufhebung und (demokratische) Gleichheit; Determinierungsanforderungen und Dokumentationspflichten in der Verordnungsgebung im Rahmen der Krisenbewältigung; (Rechtsschutz-)Instrumente (insbesondere der Individualantrag) gegen Krisenbewältigungsmaßnahmen sowie Klimawandel; Verwaltungsstrukturen zwischen autokratischer Hierarchie, Unabhängigkeit, Demokratisierung und Föderalismus (iZm Ausgliederung, Beleihung, Weisungsbindung/-freistellung und direkt-demokratischen Verwaltungsinstrumenten); Untersuchungsausschüsse. Schließlich werden noch ausgewählte Entscheidungen zu aktuellen kontroversiellen Themen aus dem Grundrechtsbereich das Programm abrunden.

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung haben Studierende die Fähigkeit:

• Entscheidungen des VfGH zu analysieren, zu kontextieren und (auch in ihrer politischen und gesellschaftlichen Dimension) zu verstehen

• neue Entwicklungen grundlegender Bedeutung in der Judikatur des VfGH zu überblicken

• das Zusammenspiel von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, Staatsorganisation und Grundrechten zu verstehen

• staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen mit vertieften Kenntnissen selbstständig zu lösen

• grundrechtliche Bezüge staatorganisationsrechtlicher Fragen zu erkennen

• komplexe Fragestellungen im staatsorganisationsrechtlichen Bereich in ihren größeren Zusammenhängen zu erläutern

Es besteht Anwesenheitspflicht. Einmaliges Fehlen in einer der angekündigten dreistündigen LV-Einheiten ist erlaubt.

Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent. Eingehende Vorbereitung auf die einzelnen Einheiten wird ebenso erwartet wie kontinuierliche Mitarbeit.

• Endklausur (60%)
• Mitarbeit (20%)
• Mündliche Präsentation (Referat zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung) (20%)

Please log in with your WU account to use all functionalities of read!t. For off-campus access to our licensed electronic resources, remember to activate your VPN connection connection. In case you encounter any technical problems or have questions regarding read!t, please feel free to contact the library at readinglists@wu.ac.at.

Kenntnisse des österreichischen Verfassungsrechts, insbesondere:

• Staatsorganisationsrecht

• Grundrechte

• Allgemeines Verwaltungsrecht

Direkt in der LV sowie per E-Mail (siehe oben).