+++ ACHTUNG: Das Wahlfach IT-Recht II findet in diesem Sommersemester 2023 das letzte Mal statt! +++

Die Lehrveranstaltung gliedert sich in die Kurse IT-Recht I und IT-Recht II.

Das Wahlfach IT-Recht I wurde zuletzt im WS 22/23 abgehalten und findet nicht mehr statt.

Wer das Wahlfach IT-Recht abschließen möchte, hat hiermit die letzte Möglichkeit, den Kurs II zu besuchen. Voraussetzung ist eine vorhergehende positive Absolvierung des Kurses IT-Recht I (Grafl/Sedef).

In dem Kurs IT-Recht II werden behandelt:

Technische Grundzüge des Internets; Einzelfragen des E-Commerce (Werbung, Vertragsabschluss, Fernabsatz, Informationspflichten, Haftung von ISPs, Herkunftslandprinzip), Datenschutz, Domain-Namen-Recht, Spam-Verbot, Softwarevertragsrecht, Rechtsfragen von Plattformen, elektronische Bezahlsysteme, elektronische Signatur.

Die Lehrveranstaltung soll Studierende in die Lage versetzen, komplexe Probleme und Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechnologien erfassen und anhand der erworbenen Fähigkeiten lösungsorientiert beurteilen zu können.

Der zweite Teil der LV dient der Vertiefung und Anwendung der aus dem ersten Teil erworbenen Fähigkeiten anhand der Besprechung und Diskussion von Fällen aus dem Recht des E-Commerce. Den Studierenden wird es dadurch ermöglicht, zentrale Probleme und Fragestellungen des E-Commerce-Rechts zu erkennen und praktische Fälle zu lösen.

Es besteht Anwesenheitspflicht. Sofern eine Teilnahme, zB aufgrund einer Krankheit oder Prüfung in einer anderen Lehrveranstaltung, nicht möglich ist, kann eine Absenz nach persönlichem Kontakt nachgesehen werden.

Der Unterricht wird in Präsenz abgehalten. Sollte es coronabedingt zu Änderungen kommen, könnte eventuell - je nach Maßnahmen - auf Onlineunterricht umgestellt werden.

Die Punkte werden wie folgt aufgeteilt:

• 6 Mitarbeit
• 6 Zwischentest
• 21 Klausur
• 33 gesamt pro Vortragendem, insgesamt 66 Punkte.

Jeder Teil muss für sich positiv sein, dh 17 Punkte pro Vortragendem.

WICHTIG:

• Voraussetzung zur Teilnahme ist die vorhergehende positive Absolvierung des Wahlfaches IT-Recht I (z. B. aus dem WS 22/23).

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Kenntnisse der Inhalte aus dem Wahlfach IT-Recht I.

Dr Wolfgang Freund - wolfgang.freund@gsv.at

Dr Nikolaus Kraft - kraft@ethos.legal

Literatur Datenschutzrecht:

Datenschutzgrundverordnung 2016/679

Richtlinie 95/46/EG: Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 25 u. 26
Richtlinie 2002/58/EG: Erwägungsgründe 10, Artikel 5 u. 13
DSG 2000 §§ 6-8, 26-28
TKG § 107

Judikatur zu Rs Google/right to be forgotten; Facebook/Safe Harbour und neue Privacy Principles

Hilfreich, aber nicht erforderlich:
Rainer Knyrim, Datenschutzrecht, MANZ-Verlag, 2003
Christopher Kuner, European Data Protection Law: Corporate Compliance and Regulation, Oxford University Press, 2007


Literatur Internationales Vertragsrecht und E-Commerce:

§§ 5 -7 und §§ 13 - 19 ECG; indb Bestimmungen über Haftungsbefreiungen für Vermittler

United Nations (UNCITRAL) Convention on the Use of Electronic Communications in International Contracts (2005)
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (WienerKaufrechts-Übereinkommen)
http://www.cisg.at/CISGframe.htm
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/1998/c_027/c_02719980126de00340053.pdf
EU-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr
http://www.europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=de&numdoc=32000L0031&model=guicheti
EU-Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 zum Schutz der Verbraucher hinsichtlich der Fernabsatzverträge
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0007:DE:NOT
New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958
http://www.wko.at/arbitration/de/NY_KonvTxt.htm
ICC Schiedsgerichtsordnung
http://www.iccwbo.org/court/english/arbitration/pdf_documents/rules/rules_arb_german.pdf
BGB (Deutschland)
ABGB (Österreich)