In der Lehrveranstaltung soll das Zusammenwirken von Unionsrecht und nationalem Recht behandelt werden. Das übergreifende Thema dieser Lehrveranstaltung ist das vielfältige Einwirken der Unionsrechtsordnung auf das österreichische Verwaltungsrecht.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei den Wirkungen der europäischen Strukturprinzipien auf das nationale allgemeine Verwaltungsrecht im Rahmen der Durchführung von Unionsrecht. Dabei kommt es nicht selten zu Konflikten zwischen unionalen und nationalen Regeln und Prinzipien und zur Verdrängung nationaler Handlungsmaßstäbe durch Unionsrecht. Insbesondere werden auch die Vorgaben für den primären und sekundären Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln in unionalen Kontexten besprochen.

Im Einzelnen werden behandelt:

- Umsetzung von Richtlinien

- EU-rechtskonforme Interpretation

- Subjektive Rechte und Parteistellung

- EU-Recht und Verwaltungsgerichtsbarkeit

- Liberalisierung/Regulierung

- Staatshaftung/Amtshaftung

- Einstweiliger Rechtsschutz

- EU-Recht und Verfassungsgerichtsbarkeit

- Europäische Verwaltungskooperation

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sollen die Studierenden in der Lage sein:

• Fragen zum Einfluss des EU-Rechts auf das österreichische Öffentliche Recht zu identifizieren

• Fälle aus diesem Themenbereich selbständig zu lösen und eine schriftliche Falllösung zu erarbeiten

• Entwicklungen im österreichischen und europäischen Verwaltungsrecht weiterzuverfolgen und nachzuvollziehen.

Es besteht Anwesenheitspflicht bei mindestens 80% der angekündigten LV-Einheiten.

Die Beurteilung erfolgt auf Grund der mündlichen Mitarbeit, einer Hausarbeit und einer schriftlichen Endklausur zum Semesterende (gemeinsamer Termin mit der LV 4512). Das Ergebnis der Endklausur fließt mit 60% in die Gesamtbewertung ein. Von den restlichen 40% entfallen 30% auf die Beurteilung der Hausarbeit und 10% auf die Mitarbeit.

Damit eine positive Absolvierung der Lehrveranstaltung erreicht werden kann, müssen insgesamt 51% der Gesamtpunkte erreicht werden und eine für sich genommen positive Endklausur vorliegen (dabei müssen bei der Endklausur 51% der Gesamtpunkte erreicht werden).

Wenn Sie sich angemeldet haben, aber an dieser Lehrveranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.

Die Platzvergabe erfolgt während der Anmeldefrist nach dem "first-come, first-served-Prinzip". Nach Ablauf der Anmeldefrist werden die noch freien LV-Plätze den Studierenden auf der Warteliste, die noch keine Zuteilung zum Planpunkt erhalten haben, nach Studienfortschritt zugeteilt.

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Grundkenntnisse in Europarecht und Öffentlichem Recht (Fachprüfungsniveau)

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