Syllabus
Title
4670 Verfassungsgerichtsbarkeit
Instructors
Univ.Prof. Dr. Georg Lienbacher
Type
PI
Weekly hours
2
Language of instruction
Deutsch
Registration
02/26/24 to 03/09/24
Registration via LPIS
Registration via LPIS
Notes to the course
Subject(s) Master Programs
Dates
| Day | Date | Time | Room |
|---|---|---|---|
| Tuesday | 03/12/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 03/19/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 04/09/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | TC.5.15 |
| Tuesday | 04/16/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 04/23/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 04/30/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 05/07/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 05/14/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 05/21/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 05/28/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 06/04/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 06/11/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 06/18/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
| Tuesday | 06/25/24 | 04:00 PM - 06:00 PM | D3.0.225 |
Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsstaat; Wesensmerkmale der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit; der VfGH im Gefüge der Staatsorganisation; die Organisation des Verfassungsgerichtshofes; die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes; das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; die einzelnen Verfassungsarten (Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Normenkontrollverfahren [Gesetzes,- Verordnungs-, und Staatsvertragskontrolle], Wahlgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit); Exekution von Verfassungsgerichtshoferkenntnissen.
Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sind die Studierenden in der Lage:
• die Organisation des VfGH darzustellen;
• die Verfahrensarten (Beschwerdeverfahren, Gesetzesprüfungsverfahren, Verordnungsprüfungsverfahren, etc.) in ihrer Komplexität zu beschreiben;
• Besonderheiten gegenüber dem Verfahren vor dem VwGH darzustellen;
• die erworbenen Kenntnisse in der Falllösung umzusetzen.
• die Organisation des VfGH darzustellen;
• die Verfahrensarten (Beschwerdeverfahren, Gesetzesprüfungsverfahren, Verordnungsprüfungsverfahren, etc.) in ihrer Komplexität zu beschreiben;
• Besonderheiten gegenüber dem Verfahren vor dem VwGH darzustellen;
• die erworbenen Kenntnisse in der Falllösung umzusetzen.
Unentschuldigtes Nichterscheinen (oder nicht pünktliches Erscheinen) zum ersten Termin führt zum Verlust des Lehrveranstaltungsplatzes! Eine Anwesenheit von mindestens 80 % ist Voraussetzung für einen positiven Abschluss der Lehrveranstaltung.
Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent. Anhand von Fallbeispielen wird der Stoff im Selbststudium von den Studierenden vorbereitet, um in der Lehrveranstaltung die Lösungen zu diskutieren. Eine Liste der für die LV notwendigen Literatur findet sich auf learn@wu.
Die Beurteilung erfolgt auf Grund der mündlichen Mitarbeit, einer schriftlichen Zwischenklausur und auf der Basis einer schriftlichen Endklausur zum Semesterende. Das Ergebnis der Endklausur fließt mit 50% in die Gesamtbewertung ein, hat aber jedenfalls positiv zu sein. Von den restlichen 50% entfallen 10% auf die Beurteilung der Mitarbeit und 40% auf die Zwischenklausur, wobei zumindest zwei Wortmeldungen pro Teilnehmer/in erwartet und beurteilt werden.
Falls Teilnehmerbegrenzung - Aufnahmekritierien:
• Kenntnisse des österreichischen Verfassungsrechts und des Europäischen Unionsrechts, insbesondere:
• Staatsorganisationsrecht
• Grundrechte
• Europäisches Verfassungsrecht
• Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
Wenn Sie sich an der LV angemeldet haben aber an dieser Lehrveranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte während des Anmeldezeitraums über LPIS wieder ab, damit Ihr LV-Platz anderen Studierenden zur Verfügung steht.
Die Platzvergabe erfolgt während der Anmeldefrist nach dem "first-come, first-served Prinzip". Nach Ablauf der Anmeldefrist werden die noch freien LV-Plätze den Studierenden auf der Warteliste, die noch keine Zuteilung zum Planpunkt erhalten haben, nach Studienfortschritt zugeteilt.
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Entsprechende Kenntnisse des Öffentlichen Rechts gemäß den Inhalten aus dem Bachelor-Studium.
Ansprechpersonen für alle Fragen und Angelegenheiten zur PI: rosa.mayrhofer@wu.ac.at
Last edited: 2024-02-27
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