Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stellte die erste Gesamtänderung der Bundesverfassung dar und war mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Rechtsordnung wurde grundlegend umgestaltet. Dieser Umbruch hat vor dem österreichischen (Bundes-)Verfassungsrecht und vor der Verfassungsgerichtsbarkeit keinen Halt gemacht. Dies zeigt sich auf staatsorganisatorischer, verfahrens- und grundrechtlicher Ebene. Begriffe wie Anwendungsvorrang, doppelte Bindung oder Staatshaftung sind mittlerweile fest im österreichischen (öffentlichen) Rechtsdenken verankert.

Im Rahmen des Seminars sollen die vielfältigen Auswirkungen des Unionsrechts auf das (Bundes-)Verfassungsrecht und die Verfassungsgerichtsbarkeit dargestellt werden. Folgende Themen werden dabei behandelt:

• Der Beitritt Österreichs aus verfassungsrechtlicher Sicht
• Integrationsschranken in der österreichischen Rechtsordnung
• Die Beteiligung Österreichs an der Willensbildung der EU (Art 23a ff B-VG)
• Anwendungsvorrang und Verfassungsrecht
• Der Grundsatz der doppelten Bindung in der Rechtsprechung des VfGH
• Der VfGH als vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 267 AEUV
• Der EuGH als gesetzlicher Richter iSd Art 83 Abs 2 B-VG
• Die GRC in der Rechtsprechung des VfGH
• Nationale Identität gem Art 4 Abs 2 EUV und Verfassungsrecht
• Europäische Staatshaftung
• Weisungsfreie Behörden und Unionsrecht
• Das österreichische Neutralitätsverständnis im Lichte des Unionsrechts

Vertiefte Kenntnisse der Arbeitsweise der Organe der Europäischen Union (insb des EuGH) und die Verzahnung mit den mitgliedstaatlichen Verfassungsorganen.

Anwesenheitspflicht bei der Vorbesprechung und dem Blockseminar.

Die Studierenden haben in Kleingruppen ein Thema im Rahmen einer Seminararbeit auszuarbeiten. Diese Arbeit soll vor den übrigen Studierenden und den Lehrveranstaltungsleitern präsentiert werden. Im Anschluss an jede Präsentation folgt eine Diskussion.

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