Aufbauend auf dem Grundlagenwissen der Fachprüfung Öffentliches Recht im Bachelorstudium fokussiert die Lehrveranstaltung auf neue Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung des VfGH zu verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, Staatsorganisation, politischer Kontrolle, Grundrechte sowie Rechtsschutz und bietet so vertiefende Kenntnisse in diesen Bereichen.

Die Vermittlung, Analyse und kritische Reflexion aktueller verfassungsgerichtlicher Entscheidungen von grundlegender Bedeutung steht im Mittelpunkt. Diese weichenstellenden Judikaturentwicklungen werden in Beziehung gesetzt zu bisherigen Judikaturlinien, kontextiert (auch rechtsvergleichend sowie auf ihre politischen/gesellschaftlichen Hintergründe hin) und in größere systematische Zusammenhänge eingebettet. Die Diskussion aktueller verfassungsgerichtlicher Judikaturentwicklungen soll auch (die Bedeutung des VfGH für) eine Flexibilisierung der Staatsorganisation und die Rolle des VfGH gegenüber Politik, (Verfassungs-)Gesetzgeber sowie Gesellschaft und damit die Grenze zwischen Verfassungsinterpretation und -änderung näher beleuchten. 

Anlass dazu bieten wird ua die aktuelle Rechtsprechung des VfGH zu den Themenbereichen Adelsaufhebung und (demokratische) Gleichheit; Determinierungsanforderungen und Dokumentationspflichten in der Verordnungsgebung im Rahmen der Krisenbewältigung; (Rechtsschutz-)Instrumente (insbesondere der Individualantrag) gegen Krisenbewältigungsmaßnahmen sowie Klimawandel; Verwaltungsstrukturen zwischen autokratischer Hierarchie, Unabhängigkeit, Demokratisierung und Föderalismus (iZm Ausgliederung, Beleihung, Weisungsbindung/-freistellung und direkt-demokratischen Verwaltungsinstrumenten); Untersuchungsausschüsse. Schließlich werden noch ausgewählte Entscheidungen zu aktuellen kontroversiellen Themen aus dem Grundrechtsbereich das Programm abrunden.

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung haben Studierende die Fähigkeit:

• Entscheidungen des VfGH zu analysieren, zu kontextieren und (auch in ihrer politischen und gesellschaftlichen Dimension) zu verstehen

• neue Entwicklungen grundlegender Bedeutung in der Judikatur des VfGH zu überblicken

• das Zusammenspiel von verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien, Staatsorganisation und Grundrechten zu verstehen

• staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen mit vertieften Kenntnissen selbstständig zu lösen

• grundrechtliche Bezüge staatorganisationsrechtlicher Fragen zu erkennen

• komplexe Fragestellungen im staatsorganisationsrechtlichen Bereich in ihren größeren Zusammenhängen zu erläutern

Es besteht Anwesenheitspflicht. Einmaliges Fehlen in einer der angekündigten dreistündigen LV-Einheiten ist erlaubt.

Die LV ist teilgeblockt und prüfungsimmanent. Ihr liegt ein diskursives Lehrkonzept zu Grunde: Zu den eingesetzten Methoden zur Erreichung der Learning Outcomes zählen neben Vortrag und Referat insbesondere Diskussionen.

Von den Studierenden wird die Vorbereitung der zu diskutierenden gerichtlichen Entscheidungen und eines Referats sowie die Teilnahme an Diskussionen erwartet.

Die Benotung erfolgt auf Basis der Mitarbeit im Sinne einer Diskussionsteilnahme (20 %), einer mündlichen Präsentation zu einer der zu besprechenden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (20 %) und einer Endklausur (60 %).

Für eine positive Absolvierung der Lehrveranstaltung sind insgesamt 50 % zu erreichen.

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Kenntnisse des österreichischen Verfassungsrechts, insbesondere:

• Staatsorganisationsrecht

• Grundrechte

• Allgemeines Verwaltungsrecht

Direkt in der LV sowie per E-Mail (siehe oben).