• Charakteristika der Verfassungsgerichtsbarkeit
• Organisation des Verfassungsgerichtshofs
• Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Allgemeinen
• Die Verfahrensarten: Normenkontrollverfahren; Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit; Kasualgerichtsbarkeit; Kompetenzgerichtsbarkeit; Wahlgerichtsbarkeit; Staatsgerichtsbarkeit
• Exekution von Verfassungsgerichtshofserkenntnissen
• Verfassungsgerichtsbarkeit und Europäische Gerichtsbarkeit

Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sind die Studierenden in der Lage:

• die Organisation des VfGH darzustellen
• die Verfahrensarten (Beschwerdeverfahren, Gesetzesprüfungsverfahren, Verordnungsprüfungsverfahren, etc.) in ihrer Komplexität zu beschreiben
• Besonderheiten gegenüber dem Verfahren der dem VwGH herauszustellen
• die erworbenen Kenntnisse in der Falllösung umzusetzen

Zweimaliges entschuldigtes Fehlen ist erlaubt, darüber hinaus nur mit einem ärztlichen Attest möglich.

Die Lehrveranstaltung ist prüfungsimmanent. Anhand von Fallbeispielen (Erkenntnisse des VfGH) werden Fragestellungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit vertieft erörtert. Eingehende Vorbereitung auf die einzelnen Einheiten wird ebenso erwartet wie kontinuierliche Mitarbeit.

Es erfolgt eine Leistungsüberprüfung in Form einer schriftlichen Klausur.

Die Benotung setzt sich aus der mündlichen Mitarbeit (10%), einem Kurzreferat zu einem Beschluss oder Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (30 %) und der Klausur (60%) zusammen. Ein positives Ergebnis der Klausur ist unbedingte Voraussetzung eines positiven Abschlusses der Lehrveranstaltung. Mitarbeitspunkte kann man durch das Lösen der Fallbeispiele erlangen bzw. durch aktives Mitdiskutieren innerhalb der Lehrveranstaltung

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