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Inhalt dieses Kapitels



1) Nationales Recht



2) Europäische Rechtsnormen (RL und VO)

(i) Teile des Amtsblattes der EU

(ii) Verordnungen

(ii) Richtlinien



3) Das Zitieren von Materialien


Nationales Recht

  • Abkürzungsregeln des OGH finden sich im RIS unter der Rubrik Judikatur/Justiz/Zitierregeln des OGH.
  • Form:
  • Paragraphen („§“), Artikel („Art“), Absätze („Abs“), Zahlen („Z“) und Buchstaben („lit“)
  • Zwei oder mehrere Paragraphen sind mit „§§“ zu zitieren, zwei oder mehrere Artikel sind mit „Art“ zu zitieren.
  • Bezeichnung der Rechtsvorschrift lt Abkürzungsverzeichnis mit Fassung
  • Publikationsorgan („BGBl“, „LGBl“ oder „JABl“)
  • Beim BGBl ab 1997 ist der Teil des Publikationsorgans anzugeben. („I“, „II“ oder „III“)
  • Jahrgang des Publikationsorgans
  • nach einem Schrägstrich die Nummer der Rechtsvorschrift.
  • zB: §§ 53ff ÄrzteG 1998 BGBl I 1998/169.

Der folgende Film erläutert das Zitieren von nationalen Rechtsnormen.


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Europäische Rechtsnormen (RL und VO)

Teile des Amtsblatts der EU

  • L: Rechtsvorschriften
  • C: Mitteilungen und Bekanntmachungen
  • S: Ausschreibungen

Verordnungen

  • zB: VO (EG) 2004/139 des Rates v 20.01.2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 2004/24, 1.
  • „VO“
  • „(EG)“
  • Jahr/Nummer der Verordnung
  • Organ
  • Datum (Formatierung: TT.MM.JJJJ)
  • Titel der VO,
  • nach der Bezeichnung des Amtblattes folgen das Jahr der Kundmachung und nach einem Schrägstrich die Nummer des Amtsblattes,
  • erste Seite des Rechtsaktes im Amtsblatt.
  • Folgezitat:
  • hier: Fusionskontroll-VO (EG) 2004/139 ABl L 2004/24, 1.
  • Der Titel wird mit einem markanten Wort abgekürzt, danach ein Bindestrich gesetzt.
  • Organ, Datum und Titel entfallen.

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Richtlinien:

  • zB: RL 2003/9/EG des Rates v 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaaten, ABl L 2003/31, 18.
  • „RL“
  • Jahr/Nummer der Richtlinie
  • nach einem weiteren Schrägstrich „EG“ oder „EWG“, wenn die RL vor dem Vertrag von Maastricht (1992) erlassen wurde
  • Organ
  • Datum (Formatierung: TT.MM.JJJJ)
  • Titel der RL,
  • nach der Bezeichnung des Amtblattes ("ABl L") folgen das Jahr der Kundmachung und nach einem Schrägstrich die Nummer des Amtsblattes,
  • erste Seite des Rechtsaktes im Amtsblatt.
  • Folgezitat:
  • hier: Aufnahme-RL 2003/9/EG ABl L 2003/31, 18.
  • Der Titel wird mit einem markanten Wort abgekürzt, danach ein Bindestrich gesetzt.
  • Organ, Datum und Titel entfallen.

Der folgende Film erklärt das Zitieren von europäischen Richtlinien und Verordnungen.


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Das Zitieren von Materialien

  • Regierungsvorlagen und Ausschussberichte sind mit ihren Fundstellen in den Beilagen zu den stenographischen Protokollen
  • „ErläutRV“ (für Regierungsvorlagen), „AB“ (für Ausschussberichte)
  • Nummer der Beilage
  • Abkürzung der Körperschaft mit vorangestelltem „Blg“
  • Gesetzgebungsperiode „GP“ mit vorangestellter arabischer Ordnungszahl
  • evtl Seitenzahl, wenn eine bestimmte Stelle hervorgehoben werden soll.
  • zB: ErläutRV 797 BlgNR 22. GP 11.

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